Vor Kurzem ist der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck auf einen Zug aufgesprungen, der schon seit einiger Zeit fährt, mit der Publikation „Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ von David van Reybrouck 2016 Fahrt aufgenommen hat und am 15. November letzten Jahres großen Halt in Berlin machte, um dort das Bürgergutachten für mehr Bürgerbeteiligung und Direktdemokratie an Wolfgang Schäuble zu übergeben. Man muss gestehen, es ist nicht leicht, sich dem Zauber der Direktdemokratie zu entziehen. Mehr in der Politik sagen zu haben, Entscheidungen vorzubereiten, Empfehlungen auszusprechen oder gar selbst mitzuentscheiden – wem gefiele das nicht?
Beispielsweise um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung abzuwenden. Oder die Einführung einer klaren Lebensmittelampel durchzusetzen. Beschlüsse zu Quotenregelungen für Frauen und Minderheiten, Tempolimits auf Autobahnen, Flugmeilenkontingente für Reisende, Umstellung auf E-Mobilität, Bau von Stromtrassen und Infrastrukturgroßprojekten – all das könnte doch mit dem Urteilsspruch der Souveräne beschlossen werden. Die Befürworter solcher Verfahren versprechen sich eine deutliche Steigerung der Akzeptanz für demokratische Prozesse und ihre Ergebnisse.
Doch bei all den glänzenden Aussichten bleiben zahlreiche Fragen offen: Ist manches nicht zu komplex, um es der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen? Führt es nicht sogar zu Unfrieden und Spaltung, Manipulation, populistischen Entgleisungen und großangelegten Kampagnen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit? Vor allem aber: Wie genau ist damit dem repräsentativen System gedient?
Die Risiken direktdemokratischer Verfahren haben hinlänglich Aufmerksamkeit erhalten. Mit Blick auf das repräsentative System ist zu berücksichtigen, dass direktdemokratische Verfahren ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter schmälern können. Dem Volkswillen könnte ein höherer Geltungsanspruch zugeschrieben werden, was die Formen der Repräsentation in die zweite Reihe rücken würde. Das Recht auf Repräsentation der Menschen, sich vertreten zu lassen, würde ausgehöhlt. Die Verfahren der Konsensfindung und damit die Bildung von Kompromissen müssen simplen Ja-Nein Entscheidungen weichen. Das für die repräsentative Demokratie zentrale Prinzip des freien Mandats würde geschwächt, da die Mandatsträger den Stimmungen der Bürger zu folgen haben, wollen sie keinen Showdown in einer direktdemokratischen Abstimmung riskieren. Und nicht zuletzt dürfte das Vorurteil bestätigt werden, dass parlamentarische Verfahren extreme Effizienzdefizite aufweisen, da die Bürger*innen lange aufgeschobene Entscheidungen in kürzerer Zeit einfach selbst entscheiden. Die Prinzipien der repräsentativen Demokratie stehen mit anderen Worten auf dem Prüfstand.
Dass mit direktdemokratischen Verfahren, die ja nur ergänzen sollen, viel für des Repräsentationsprinzip gewonnen wird, darf bezweifelt werden. Den Politikern Entscheidungen vorzugeben oder ganz aus den Händen zu nehmen ist das Gegenteil vertrauensbildender Maßnahmen. Man könnte nicht von besonderem Vertrauen sprechen, wenn Bürger*innen aus Zweifel an der Urteilskraft oder Ehrlichkeit ihrer Repräsentanten die Entscheidungen selbst fällen. Die Frage, wie wir das Repräsentationsprinzip rehabilitieren und Vertrauen stimulieren können, steht also auf einem anderen Blatt.
Es ist zielführender, die Bedingungen, unter denen das repräsentative System operiert, zu ändern: das Misstrauen in das sogenannte Establishment zu kanalisieren und die Möglichkeit neutraler Kontrolle auszubauen. Vertrauen in das demokratische System und seine Verfahren bedeutet, Informationsasymmetrien hinnehmen zu können, in der gerechtfertigten Überzeugung, dass Agenten die Einhaltung von Normen und Regeln überwachen und unfaire Entscheidungen öffentlich machen. Das Misstrauen an wirklich unabhängige Institutionen zu delegieren und auf die Einhaltung von Normen und Regeln vertrauen zu können, würde eine wirkliche Entlastung für die Bürger*Innen bedeuten.
Wir sollten dahin kommen, dass die Menschen von den Kontrollmechanismen selbst sagen, dass sie vollständig vertrauenswürdig sind. Das Vertrauen in das repräsentative System ist davon abhängig, wie gut die Institutionen unfaire Entscheidungen aufdecken und verhindern helfen. Mit neutralen Institutionen, denen wir eine striktere Kontrolle ermöglichen und die so beispielsweise unfairen Einfluss durch Lobbyismus aufdecken, wäre das repräsentative System aufgewertet. Das Motto hieße: vertraut der neutralen Kontrollmacht – wogegen das der Direktdemokratie lautet: vertraut euch selbst. Dass der repräsentativen Demokratie damit nicht geholfen ist, liegt wohl auf der Hand.
