Der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird lauter. Doch die Verfahren der direkten Mitsprache sind nicht unproblematisch. Mit der Observative als vierter Staatsgewalt kann eine neue Option der Beteiligung und Mitsprache entwickelt werden. Sie zielt nicht direkt auf den Output, also der Beteiligung an Gesetzen und exekutiven Entscheidungen. Ihr Fokus liegt auf der Beobachtung der demokratischen Prozesse und der Erzwingung von Transparenz, um unfaire Praktiken aufzudecken. Somit wird indirekt die Qualität politischen Handelns und Entscheides offengelegt und verbessert. Damit unterscheidet sich diese auf Herstellung von Transparenz ausgerichtete Form der Beteiligung wesentlich von den üblichen Formen der direkten Mit-/Entscheidung. Infolgedessen teilt sie auch nicht alle Stärken und Schwächen direktdemokratischer Verfahren. Gerade deshalb kann sie eine Alternative oder Ergänzung zu Volksbegehren und Volksentscheiden sein.
Aus der folgenden Gegenüberstellung wird deutlich, welche Stärken und Schwächen das Konzept der Observative mit direktdemokratischen Verfahren gemeinsam hat und wo sich Unterschiede ergeben. Die Liste der Argumente für (1-16) und gegen (17-39) mehr Direktdemokratie stammt von Mehr Demokratie e.V. (hier). Sie wurde in Zusammenhang mit dem Bürgerrat und der Frage erstellt, ob die „bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden“ soll. Los gehts!
Argumente für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
1. Meinungsaustausch
„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie fördern den Austausch von Meinungen und Argumenten unter den Bürgerinnen und Bürgern und zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern.“
Observative: Bürger besprechen in Kommunen die Anliegen und Anforderungen bzgl. Transparenz in ihrem unmittelbaren Umfeld. Im Austausch ernennen sie Vertrauensträger, welche die Stadtverwaltung mit Transparenzforderungen konfrontieren. Wo Transparenz erforderlich ist, stellen die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam fest.
2. Förderung einer aktiven Bürgerschaft
“ a) Bürgerbeteiligung fördert die direkte Mitsprache der Bürger, ins- besondere der unmittelbar Betroffenen.“
Observative: a) Bürgerinnen und Bürger erzeugen Transparenz bspw. bei Infrastrukturprojekten, die sie in ihrer Kommune betreffen. Sie mischen sich ein.
„b) Bürgerbeteiligung fördert eine aktive Bürgerschaft auch zwischen Wahlen durch niedrigschwellige Angebote. Diese Möglichkeiten werden von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gewünscht und können ggf. zu weiterem politischen Engagement führen.“
Observative: b) Transparenzmechanismen sorgen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Politik. Intervention mit Transparenzanfragen ermöglicht niedrigschwellige Beteiligung auf allen Ebenen. Transparenz ist eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger.“
„c) Bürgerbeteiligung weckt das Interesse an Politik. Bürgerinnen und Bürger setzen sich stärker mit politischen Themen auseinander und werden für deren Komplexität sensibilisiert.“
Observative: c) Als Teil der Observative werden Bürgerinnen und Bürger aktive und wirkmächtige Beobachter der Politik. Sind sie observative Vertreter, werden sie weiter involviert (Ernennungsausschüsse, Vertretung der Transparenzansprüche)
3. Bürgerbeteiligung sorgt für bessere Repräsentativität
„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erhöhen die Repräsentativität, indem sie Mitwirkungsmöglichkeiten für unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen bieten, insbesondere für die, die wenig in Parlamenten vertreten oder nicht organisiert sind.“
Observative: Die Bürger/innen repräsentieren keine Partikularinteressen. Jede/ Bürger/in fungiert als Beobachter/in des norm- und regelkonformen, sowie fairen, nachhaltigen etc. Handelns und Entscheidens der Politik. Als observative Vertreter repräsentieren sie den öffentlichen Wunsch nach Transparenz und Fairness. Aus der Bürgerschaft gibt es keine Opposition.
4. Kontrolle von Lobbyismus
„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können dem Einfluss von Lobbyismus entgegenwirken und der Kontrolle – gegebenenfalls auch als Korrektiv – der Politik dienen, in dem sie als eine Art Lobby der Bürgerinnen und Bürger fungieren.“
Observative: Die Observative als „Transparenzorganismus“ (Alle Bürger/innen, die ernannten/ ausgelosten observativen Vertreter, die Institutionen) erzwingt Transparenz und unterbindet unfaire Ergebnisse bzw. intransparente Beratung/ Vorbereitung von Entscheidungen.
5. Größere Bürgernähe
„a) Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verringern die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern.„
Observative: a) Bürgerengagement erstreckt sich auf alle Ebenen. Sie sind selbst Agenten der internen und externen Checks & Balances. Politik wird an die Observative zurückgebunden und verringert die Kluft.
„b) Gesetzesvorbehalt durch Direktdemokratie führt zu bürgernäheren Gesetzesentwürfen.„
Observative: b) Die Observative macht bürgerferne/ unfaire Gesetze transparent und öffentlich. Das ermöglicht Protest und befeuert direktdemokratische Prozesse.
6. Mitbestimmung der politischen Agenda
„Bürgerinnen und Bürger können der Politik Impulse geben und Themen auf die Agenda setzen.“
Observative: Die Observative ist eine Gewalt der Beobachtung. Initiativen müssen durch bestehende/ zu entwickelnde Prozesse erfolgen. Transparenz kann allerdings die Entscheidungspraxis der Politik beeinflussen.
7. Schaffung von Transparenz
„Bürgerbeteiligung schafft mehr Transparenz.“
Observtaive: Die Observative ist die Verstetigung der Beobachtung und erzwingt als Staatsgewalt Transparenz.
8. Entscheidungen werden schneller getroffen
„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können das Treffen von Entscheidungen beschleunigen.“
Observative: Die Observative kann den Rahmen für Bürgerbeteiligung schaffen, indem sie vertrauenswürdige/ neutrale Informationen liefert.
9. Schaffung von Akzeptanz bei politischen Entscheidungen
„Die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen kann zu größerer Akzeptanz der Entscheidungen führen, sie erhalten somit mehr Glaubwürdigkeit.“
Observative: Die Gewissheit, das politische Entscheidungen unter transparenten Bedingungen getroffen wurden, entlastet die Politik und die Menschen von ihrem Misstrauen. Das kann die Akzeptanz steigern.
10. Qualität der Entscheidungen
„a) Bei Bürgerbeteiligung wird über einzelne Sachfragen diskutiert und ggf. entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger sind an keine Partei oder ein Parteiprogramm gebunden.“
Observative: a) Observative Verfahren beobachten norm- und regelkonformes Entscheiden der Politik. Projekte oder einzelne Prozesse werden unabhängig geprüft. Sachfragen betreffen grundlegende Prinzipien und keine politischen Fragen.
„b) Bürgerbeteiligung spart durch nachhaltige Entscheidungen auf breiter Konsensebene Zeit und Geld.“
Observative: b) Transparente Verfahren schaffen Vertrauen und ersparen Proteste/ Verzögerungen im Nachgang. Entscheidungen unter den Augen der Observative gelten als vertrauenswürdig.
11. Überwinden von Politikverdrossenheit
„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wirken der Politikverdrossenheit entgegen.“
Observative: Observative Beteiligung, vertrauenswürdige Transparenz und neutrale Kontrollinstitutionen garantieren faire Verfahren und wirken der Politikverdrossenheit entgegen.
12. Höhere Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
„Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Beteiligung wertgeschätzt und sind zufriedener.“
Observative: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch ihre observative Tätigkeit mächtig und erfahren sich als wirksames Korrektiv bei Intransparenz. Als observative Vertreter/ Mitglieder von Ernennungsausschüssen fühlen sie sich als vertrauenswürdig wertgeschätzt.
13. Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
„Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen kommen ins Gespräch und bauen Vorurteile ab. Bürgerbeteiligung stärkt das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl und wirkt somit stabilisierend auf die Demokratie, indem sie Protest vorbeugt.“
Observative: Menschen tauschen sich gemeinsam über Transparenzbedarf aus. Das Verfahren, eine vertrauenswürdige Person zum observativen Vertreter vorzuschlagen, fördert interpersonales Vertrauen. Da alle das gleiche Ziel verfolgen, wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Das beugt Protesten vor und stärkt die Demokratie.
14. Bürgerbeteiligung auf lokaler und Bundesebene
„a) Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können auf Bundesebene sinnvoll eingesetzt werden.“
Observative: a) Bürgerinnen und Bürger können Transparenzforderungen auf Bundesebene stellen, beobachten und werden von den observativen Institutionen des Bundes ggf. der Länder unterstützt.
„b) Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können insbesondere auf lokaler Ebene sinnvoll eingesetzt werden.“
Observative: b) Die observative Tätigkeit auf lokaler Ebene dient der beobachtenden Tätigkeit im unmittelbaren Umfeld und ist außerdem initiales Moment der neuen Legitimationskette. Es entsteht interpersonales Vertrauen, vertrauenswürdige Personen werden zu observativen Vertretern ernannt.
15. Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie führt zu innovativen Lösungen
„Die Kombination Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie begünstigt Konsenslösungen durch flexible Verfahren und ermöglicht zeitnahe Korrekturen etc. durch Veto-Optionen. „
Observative: Die Kombination von Observative, Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sorgt aufgrund vertrauenswürdiger Informationen/ Institutionen für geringere Anfälligkeit von Polarisierung und Desinformation.
16. In der Schweiz hat sich Direktdemokratie seit langem bewährt
„Die Funktionalität von Direktdemokratie ist in der Praxis nachgewiesen.“
Observative: Die Funktionalität der Beobachtung/Transparenz als Korrektur für politisches Handeln ist in der Praxis nachgewiesen, insbesondere wenn sie durch Institutionen, Bürgerengagement, NGOs etc. unterstützt werden.
Argumente gegen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
17. Hohe Anforderung an Bürgerinnen und Bürger
„a) Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie behandeln komplexe Fragestellungen. Der Prozess an sich und die komplexen Themen können die Bürgerinnen und Bürger überfordern.“
Observative: a) Brügerinnen und Bürger stellen Transparenzanfragen, die Herstellung der Transparenz sowie die sachliche Bewertung und Beurteilung erfolgt durch die neutralen observativen Institutionen.
„b) Solche Beteiligungsangebote zu nutzen ist Zeit aufwendig.„
Observative: b) die Formulierung von Transparenzanfragen erfordert noch keine tiefgehende Untersuchung/ Betrachtung.
„c) Online-Beteiligung zu schwierigen Themen stellt die Teilnehmenden vor besondere Herausforderungen.„
Observtive: c) Es können noch keine Aussagen zur Online-Beteiligung gemacht werden. Vorstellbar sind Plattformen, auf denen einzelne Bürgerinnen und Bürger/ Gruppen ihre Transparenzanfrage vorstellen, begründen und Unterstützung erbeten. Bei Anfragen auf Bundes- und Landesebene können die jeweiligen Büros unterstützen und übernehmen dann die Bearbeitung der Anfragen.
18. Großes Volumen an Informationsfluss muss bei Onlinebeteiligung bewältigt werden
„Online-Beteiligung ermöglicht eine Teilnahme vieler Menschen. Diese produzieren eine große Menge an Informationen, die ausgewertet werden müssen. Das stellt die Durchführenden vor Herausforderungen bei der Auswertung.“
Observtive: Da alle Menschen die Observative sind und jeder Mensch in eine unmittelbare Umwelt verflochten ist, sind alle auch Beobachter. Plattformen müssen vorgefertigte Prozesse bieten, über die Transparenzbegehren erfolgen. Observative Institutionen müssen die Kapazitäten haben, die Informationen auszuwerten.
19. Mögliche Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger
„a) Populisten und Interessensgruppen könnten Stimmung machen oder Menschen gezielt inhaltlich beeinflussen.“
Observative: a) Die Observative ist kein Input-Kanal für polit. Forderungen, sondern für Transparenz. Populisten könnten auf mangelnde Transparenz hinweisen. Wird das Quorum der Bürger erfüllt, werden observative Institutionen tätig. Populisten, welche die Observative mit unsinnigen Anfragen gezielt lähmen, verlieren das Ansehen der Menschen. Populistische Behauptungen werden im Zweifelsfall klar bestätigt oder verneint.
“ b) Bei der Onlinebeteiligung kann zudem gezielt manipuliert werden, beispielsweise durch den Einsatz von Bots und Fake-Accounts.“
Observative: b) Onlinebeteiligung erstreckt sich nur auf die Zustimmung, ob observative Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Institutionen also eine Prüfung vornehmen.
20. Problem der mangelnden Informiertheit
“ Die Bürgerinnen und Bürger wissen unterschiedlich viel und werden nicht mit Expertenwissen abstimmen oder Empfehlungen treffen können. Oft sind Informationen schwer zugänglich und durch Medien und Social Media verzerrt.“
Observative: Das Expertenwissen ist in den unabhängigen observativen Institutionen gebündelt. Die Menschen werden auf ihre Frage hin informiert und müssen sich nicht selbst Informieren. Institutionen reduzieren die Komplexität für die Menschen und stellen Transparenz her/ liefern eindeutige und neutrale Urteile.
21. Online-Beteiligung problematisch für Repräsentativität
„Online-Beteiligung schließt Menschen ohne Internetanschluss und damit vor allem ältere Menschen strukturell aus. Auch verschafft Onlinebeteiligung Menschen einen Vorteil, die sich gut mit neuen Medien auskennen und sich gut ausdrücken können. Zudem kann die Repräsentativität durch eine einseitige Mobilisierung verfälscht werden.“
Observtive: Bzgl. Online-Beteiligung von alten Menschen oder Menschen ohne Inernetanschluss besteht dasselbe Risiko. Repräsentativität ist sekundär, da in der Observative keine Partikularinteressen verhandelt werden, sondern allgemeine Interessen wie Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit etc.
22. Kein persönlicher Kontakt bei Online-Beteiligung
„Anonymität und der fehlende zwischenmenschliche Kontakt schaffen Probleme.“
Observative: Die Versammlung der Menschen in ihrem Kiez, der Stadt, Kommune oder Dorf um die Politik vor Ort gemeinsam zu beobachten und Transparenz einzufordern, ist der erste Schritt der neuen Legitimationskette. Die Menschen sind lokal eingebunden, es entsteht interpersonales Vertrauen, besonders gegenüber den observativen Vertretern, welche die restlichen Bürgerinnen und Bürger vertreten.
23. Sicherheitsrisiko Online-Beteiligung
„Online-Beteiligung kann ein Sicherheitsrisiko für die Nutzerinnen und Nutzer darstellen.“
Observative: „Online-Beteiligung kann ein Sicherheitsrisiko für die Nutzerinnen und Nutzer darstellen.
24. Volksentscheide und Bürgerbeteiligung verlangsamen Entscheidungsprozess
„Wenn die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, kann das eine Entscheidung verzögern.“
Observative: Wenn von Beginn an Verfahren transparent ablaufen, werden Proteste und Verzögerungen verhindert. Transparenz steigert die Legitimität und Akzeptanz gegenüber Entscheidungen.
25. Ja/Nein-Entscheidungen nicht immer möglich
„Manche Themen sind zu komplex, um sie auf eine einfache Frage herunterbrechen zu können.“
Observative: Im Prozess der Herstellung von Transparenz wird Komplexität reduziert und die Urteilsfähigkeit gefördert. So kann die Observative direktdemokratische Verfahren unterstützen oder sogar von ihnen abraten.
26. Ergebnisse ohne Wirkung
„Die Politik setzt sich manchmal über die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und teils auch Volksentscheide hinweg.“
Observative: Die Observative ist als Vierte Gewalt als echte Staatsgewalt zu denken, deren Transparenzverlangen zwingend ist.
27. Kein Wandel des demokratischen Systems
„Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ändern nicht die Zusammensetzung des Parlaments und das kapitalistische System.“
Observative: Mit der Observative ergibt sich eine Änderung des Systems der Gewaltenteilung: ein bipolares System von Exekutive und Legislative auf der einen, sowie Judikative und Observative auf der anderen Seite.
28. hoher finanzieller Aufwand
„Direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung bedeuten zusätzliche Kosten zu den bestehenden repräsentativen Strukturen und Institutionen.“
Observative: Die Observative zieht bestehende Institutionen unter ihrem Schirm zusammen. Erforderlich sind ein Bundesbüro sowie 16 Landesbüros. Dazu kommen in jedem Land Kreisbüros. Durch Transparenz wird Steuerverschwendung aufgedeckt, was die Kosten rechtfertigt.
29. Direkte Demokratie kein starkes Erlebnis
„Eine Volksabstimmung ermöglicht keine dauerhafte Aktivierung.“
Observative: Die Observative bedeutet permanente Gelegenheit zu Beobachtung und Identifikation von Transparenzbedarf.
30. Abstimmung im Großen, Auswirkung im Kleinen
„Bei Volksentscheiden treffen viele manchmal Entscheidungen über wenige Betroffenen.“
Observative: Die Observative sieht keine Volksentscheide vor. Ziel ist, politisches Handeln auf demokratische Norm- und Regelkonformität hin transparent zu machen und Institutionen unabhängig von Parteien zu besetzen.
31. Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft
„Direkte Demokratie hat das Potential, die Gesellschaft in Pro-und Kontra-Lager zu spalten.“
Observative: Die Observative verfolgt Ziele, die alle wünschen. Sie dient dem Allgemeinwohl. Es werden keine Partikularinteressen verhandelt.
32. Minderheiten könnten benachteiligt werden
„Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung könnten dazu führen, dass Minderheiten weniger gehört werden. Auch könnte die Zufallsauswahl einer Bürgerbeteiligung Minderheiten strukturell benachteiligen.“
Observative: Die Observative kann keine Ungleichheit vertiefen. Sie ist kein Forum zur Austragung von Einzelinteressen. Alle Bürgerinnen und Bürger wirken gemeinsam an Identifikation von Transparenzbedarf mit.
33. Freiheitlich-demokratische Ordnung könnte gefährdet werden
„Die Entscheidungen der Volksentscheide oder Bürgerbeteiligung könnten das Grundgesetz verletzen.“
Observative: Die Funktion und Tätigkeit der Observative kann keine Gesetze oder des Grundgesetzt verletzen, sie fördert deren Einhaltung.
34. Bürgerbeteiligung könnte zu Ermüdungserscheinungen führen
„Die Politik könnte sich auf Bürgerbeteiligung ausruhen. Ebenso könnte ein großes Angebot Desinteresse bei den Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben.“
Observative: Politiker können keine Entscheidungen an die Observative delegieren. Sie können selbst Transparenzforderungen formulieren und die Observative um Transparenz bitten.
Da es um die Eindämmung von Lobbyismus und unfairen Praktiken geht, und die Bürgerinnen und Bürger an deren Aufdeckung beteiligt sind, sind diese Teilhaber einer wirksamen Transparenzmacht, was sie motivieren kann. Misstrauen ist dabei eine starke Motivation.
35. Selbstselektive Bürgerbeteiligung beeinflusst Ergebnis
„Selbstselektive Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit der Beeinflussung für Menschen mit bestimmten Interessen.“
Observative: Bürger mit Partikularinteressen haben in der Observative kein Forum, über dass sie sich Vorteile für ihre Anliegen verschaffen können, indem sie andere beeinflussen.
36. Mehr Geld = höhere Chancen bei Volksabstimmungen
„Interessengruppen und Menschen mit mehr Geld haben bei Kampagnen zu Volksabstimmungen eine größere Reichweite und höheren Einfluss.“
Observative: Höchstens bei der Priorisierung der Transparenzforderungen können Interessengruppen ihre Anliegen der breiten Bevölkerung effizienter bewusst machen. Bei Verdacht des Missbrauchs greifen interne Transparenzmechanismen und prüfen diese Anliegen und ihre Antragsteller.
37. „Falsche“ Entscheidungen können nicht korrigiert werden
„Nach Volksentscheiden gibt es kein Korrektiv, das auf Fehlentscheidungen reagieren kann.“
Observative: Das Ergebnis der observativen Verfahren sind keine Entscheidungen, sondern Transparenz. Einem Volksentscheid vorgeschaltet, kann sie die Qualität der Entscheidungsfindung verbessern.
38. Instrumentalisierung von Volksentscheiden
„Direkte Demokratie kann auch als politisches Instrument missbraucht werden. So kann versucht werden, Volksentscheide zum Machterhalt und -ausbau zu nutzen.“
Observative: Die Observative verhält sich zu den Machthabern in gleicher Weise wie die Judikative: Sie kann angerufen werden.
Die Observative kann den Missbrauch der Direktdemokratie durch Machthaber unterbinden helfen. Sie ist der Souverän selbst und die Urteile ihrer Institutionen z.B. über Machtmissbrauch sowie die von ihr hergestellte Transparenz über Absichten und Ziele der Machthaber sind vertrauenswürdig.
39. Deutschland zu groß und vielfältig für direkte Demokratie
„Direktdemokratische Elemente können nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen werden. Beispielsweise unterscheidet es sich in seiner Größe, Politik und Kultur zur Schweiz.“
Observative: Die Verfahren der Observative liegen als unerprobtes Konzept vor, weshalb eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung auf die spezifischen Bedingungen in Deutschland Rücksicht nehmen kann.
