Wie, von wem und unter welchen Einschränkungen wird Macht ausgeübt? Wir denken heutzutage über fast nichts anderes nach. Sowenig die Gesellschaften sich immer gleich bleiben, sind auch die Antworten auf diese Frage abhängig von lokalen, regionalen, nationalen oder globalen Entwicklungen. Wenn beispielsweise neue Technologien auch neuartige Praktiken und Handlungsoptionen hervorbringen, wirkt sich das zuweilen auch auf die Bedingungen aus, unter denen die Regierenden ihre Macht ausüben. Mitunter ist der Einfluss neuer Technologien so gravierend, dass das Resultat mittel- oder langfristig in bemerkenswerten Machtverschiebungen oder sogar in einem Wandel des politischen Systems bestehen kann.
Ein gerne gewähltes Beispiel dafür ist die Verbreitung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern Mitte des 15. Jahrhunderts. Niemand würde behaupten, diese Medienrevolution hätte keine Konsequenzen für die Verteilung von Macht gehabt, weil es auch davor schon Bücher gab. Der australische Politikwissenschaftler John Keane ist ein prominenter Vertreter der Ansicht, dass auch die digitale Revolution und die Ausstattung aller Menschen mit Smartphones und Zugang zum Internet eine Zäsur für die Praxis in einer repräsentativen Demokratie bedeutet. (1) Zwar gibt es sie noch, die Repräsentanten, doch operieren sie unter entschieden anderen Bedingungen. Dieser Wandel ist so gravierend, dass Keane von einer neuen, nicht abgeschlossenen Phase der Demokratie spricht, der Monitory Democracy.(2)
Keane beschreibt die Monitory Democracy als eine neue historische Form der Demokratie, eine Spielart der post-elektoralen Politik und Regierung. Sie wird durch ein rapides Wachstum verschiedener Arten außer-palamentarischer Mechanismen zur Beobachtung der Mächtigen definiert. (3) NGOs, Blogs, Journalisten, Influencer, die gesamte Öffentlichkeit sehen permanent zu, tauschen sich permanent aus, schweigen nicht, ruhen nicht, erhalten ständig Informationen und erzeugen einen pulsierenden Strom bewusster Kommunikation. Damit bedeutet Demokratie mehr als nur das periodische Abhalten von Wahlen, wie Keane feststellt. Die permanente Beobachtung ändert nachhaltig den Modus, unter dem überhaupt noch Politik gemacht werden kann. Die Menschen halten die Politiker auf Trab, verkomplizieren ihr Leben und stellen ihre Macht in Frage.(4)
Nach Keane ist die Erscheinung der Monitory Democracy eng verklammert mit den technologischen Neuerungen und der daraus resultierenden Communicative Abundance. (5) Der neue Überfluss an Informationen und Zugängen zu Informationen ist allerdings nicht nur Bedingung und Chance für die Monitory Democracy (6), sondern auch eine Bedrohung.(7) So ist die Communicative Abundance durch zahlreiche Widersprüche und dekadente Neigungen und Enttäuschungen gekennzeichnet, wie Post-truth und Machtasymmetrien zwischen den „media rich“ und den „media poor“. Die Folge ist, dass beispielsweise nicht alle in gleicher Weise ihrer Meinung Gehör verschaffen können. (8)
Eine andere Lehre der Geschichte ist, dass jeder neuen Form der Verteilung der Macht auch neue Institutionen, Regeln und Prozesse auf den Fuß folgen. Doch im Zeitalter der Monitory Democracy ist der Blick rückwärtsgewandt und idealisiert die Verfahren der attischen Versammlungsdemokratie samt Losverfahren, direkter Mitbestimmung und Mitentscheidung. Dabei ist die Monitory Democracy besonders angewiesen auf Normen und Regeln, welche die neuen Bedingungen, unter denen Demokratie stattfindet, reflektieren und so ihren Gegnern die Dominanz aus den Händen ringt. Die Frage ist, wann, wie und mit welchem Ergebnis auch die „wilde“ Monitory Democracy ihre Institutionen hervorbringen wird, um ihre negativen Effekte zu zügeln. Die Praxis selbst mag aus einer spontanen Aneignung neuer technologischer Möglichkeiten hervorgegangen sein. Die Frage der gesellschaftlichen demokratischen Institutionalisierung ist eine Frage der rationalen Überlegung und der Machtstrukturen.
Den Voraussetzungen und der Praxis der Monitory Democracy entsprechen Institutionen, die genau diese Funktion der Beobachtung und Kontrolle der Politik nach Normen und Regeln organisieren, ordnen, ausüben und kommunizieren. Ein gewaltiger Wandel wie der hin zur Monitory Democracy muss mächtige Institutionen hervorbringen, mithin eine neue Staatsgewalt. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen die negativen Effekte des chaotischen und mithin gefährlichen Überflusses an Informationen zügeln. Genau darin besteht die Chance der neuen Institutionen in einer Communicative Abundance: Sie sind institutionalisierte Transparenzorgane, die vertrauenswürdige, neutrale Informationen liefern und auf diese Weise Leuchttürme und Lotsen im Informationschaos sein können.
Damit sie vertrauenswürdig sind, dürfen sie von der Politik weder besetzt noch beaufsichtigt werden, sondern müssen in die Hände der Souveräne gelegt werden. Diese Neutralität ist die Voraussetzung dafür, dass die Souveräne Vertrauen in die Transparenzorgane fassen und Halt im Informationschaos finden.
Die Bedingungen von Herrschaft haben sich gewandelt, da sich die Masse der Beherrschten verändert hat: hin zu permanenten Beobachtern, Kommunikatoren, Zweiflern, Watchdogs. Die Natur der Beherrschten als einfach Repräsentierte ist passé – heute stehen sie permanent und in Echtzeit mitten in den Ereignissen. Es ist Zeit, dieser neuen Gattung der Beherrschten neue Institutionen zu schaffen, um das Misstrauen, dass der „Treibstoff“ einer Monitory Democracy ist, nicht verwildern zu lassen. Andernfalls fällt sie ihren Gegnern zum Opfer. Das gilt es mit unabhängigen Transparenz- und Informationsorganen, die eine unabhängige vierte Staatsgewalt begründen, abzuwenden.
(1) Keane, John; Democracy and Media Decadence; Cambridge University Press, 2013; S.78
(2) Keane, John ; The Life and Death of Democracy; Pocket Books, 2010, XXXii ff.
(3) Keane, John; Democracy and Media Decadence; Cambridge University Press, 2013; S.79 f.
(4) ebd. S.80.
(5) Keane, John; Power and Humility, Cambridge University Presse, 2018; S.126.
(6) ebd.
(7) Keane, John; Democracy and Media Decadence; Cambridge University Press, 2013; S.112.
(8) ebd. S.111 ff.
