Dass Demokratien dringend auf eine funktionierende Kontrolle angewiesen sind, erleben wir seit einigen Monaten in einer Intensität, die zuletzt nur durch Terroranschläge erreicht wurde. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit war schon immer kompliziert und ist es jetzt mehr denn je. Von den Bürger*innen wurde und wird angesichts der Beschneidung demokratischer Grundrechte enormes Vertrauen verlangt. Die Krise ist damit auch eine Herausforderung für das repräsentative System, da die Politik auf die Unterstützung, das heißt den freiwilligen Verzicht auf die Wahrnehmung der Grundrechte, angewiesen ist.
Das aktuelle Vertrauen in die Politik verdankt sich u.a. der Tatsache, dass sich die Regierung die Vertrauenswürdigkeit der Experten „leiht“. Hr. Drosten ist für die Performance des demokratischen repräsentativen Systems wahrscheinlich relevanter als er annimmt oder sogar befürwortet. Doch wie sähe es aus, wenn es keine charismatischen Autoritäten oder vertrauenswürdige Institutionen gäbe? Wenn sie ihren Einfluss missbrauchten? Sich gemein machten? Institutionen stellten und stellen ihre Vertrauenswürdigkeit, Expertise und ihren Einfluss nicht selten in den Dienst autoritärer Herrscher oder werden instrumentalisiert. Ein Blick ins Ausland dürfte uns eine eindrückliche Vorstellung davon geben.
Notstandsmaßnahmen sind streng zu kontrollieren
Zurecht wird volle Transparenz bei der Politikberatung gefordert. Gerade jetzt dürfen wir nicht zurückfallen, wenn es darum geht, dass Experten die Einschränkung von Grundrechten mithin ungewollt legitimieren helfen und am Ende sogar stabilisieren. Um so weniger sind wir von der Aufgabe entbunden, auch in Zukunft die Akteure, die politische Entscheidungen formen und legitimieren helfen, strengen Kontroll- und Transparenzmechanismen zu unterwerfen. Das ist nicht nur erforderlich, weil Umstände wie die Corona-Krise und damit die Einschränkung der Grundrechte immer wieder auftreten können. Nur durch eine institutionalisierte und vertrauenswürdige Kontrolle werden die Bürger entlastet. Seit Wochen ist zu sehen, wie das Misstrauen in die Experten geschürt wird. Die angesichts der gravierenden Einschnitte in die Grundrechte angebrachte Wachsamkeit schlägt in offenes Misstrauen und Verachtung der Politik um. Glücksritter, Narzissten und Rechtsradikale ergreifen die Gunst der Stunde, um das Misstrauen anzuheizen und für ihre Zwecke zu nutzen.
Das repräsentative System kann nur dann Vertrauen stimulieren, wenn die Repräsentanten vertrauenswürdigen Mechanismen der Kontrolle unterliegen. Sind diese Mechanismen institutionalisiert, folgen sie strengen Normen und Prozessvorgaben, sind sie sichtbar und offen für die Einmischung der Bürger*Innen, erscheinen sie besonders vertrauenswürdig. Vertrauenswürdige Transparenzmechanismen und glaubwürdige Informationen sind von umso größerer Bedeutung, je chaotischer und volatiler die Umwelt ist, auf welche die Repräsentanten reagieren müssen. Schnelle Wechsel der Strategie, Revision von Wissen und Meinungen, die eben noch Geltung hatten, neue Erkenntnisse und damit Argumente für Einschränkungen müssen geprüft und durch vertrauenswürdige Institutionen bestätigt werden.
Meinungsbildung unter erschwerten Bedingungen
Wie wir sehen sind die Sachfragen selbst so komplex, dass die Menschen in ihrer Urteilsfähigkeit über die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen eingeschränkt sind. Was nun erschwerend hinzukommt ist die schiere Menge an Meinungen, Widersprüchen, Nachrichten, Fake News, Forschungsergebnissen, Expertenstandpunkten, Influencer-Darstellungen, Einschätzungen und Polemiken, dass man zwar mit Mühe über den Stand der Debatte, aber kaum über die Sache an sich informiert sein kann. Aufeinanderprallende Meinungen von Politikern müssen dabei nicht nur Ergebnis einer parlamentarischen Kontrolle sein, sondern können auch der politischen Profilierung und Emotionalisierung dienen.
Es ist wichtig, dieses Informations-Chaos zu ordnen und die von Bürger*Innen formulierten, von Komplexität und Intransparenz induzierten Ungewissheiten ernst zu nehmen, sie einzuordnen und zu beantworten. Dafür kommen nur Institutionen in Frage, die keine Partei, kein anderes Interesse und keine andere Funktion haben, also zu beobachten, zu kontrollieren und Transparenz herzustellen. Wir sollten uns vor Augen halten, dass sowohl die Verhinderung von Machtmissbrauch als auch die Erhaltung des Vertrauens und der Unterstützung der Bürger*Innen für das repräsentative System dringend vertrauenswürdige Kontroll- und Transparenzinstitutionen erfordern.
