Misstrauen -
Kitt oder Keil

Du verfolgst Politik, und in deinen Gesprächen mit anderen stellst du fest: unsere Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Verständigung wird schwieriger und immer öfter hat man sich offenbar nichts mehr zu sagen.

Gleichzeitig bemerkst du, wie das Vertrauen in Parteien, Institutionen und sogar die Wissenschaft stetig abnimmt. Intransparenz schürt das Misstrauen und vielleicht bis auch du zumindest skeptisch. Gut so! Denn Demokratie braucht wache Büerger*innen.

Aber was passiert mit diesem Misstrauen? Die meisten von uns tun dasselbe: Sie ärgern sich, sie sprechen darüber – und dann passiert nichts. Das Misstrauen führt zu Frustration mit den heutigen demokratischen Prozessen. Und genau das nutzen diejenigen, die es weiter anheizen wollen.

Was wäre, wenn das anders sein könnte?

Misstrauen motiviert. Es bringt Menschen dazu, sich einzumischen und genauer hinzusehen. Was heute fehlt, sind demokratische Verfahren, in denen sich dieses Misstrauen produktiv entfalten kann.

Das Problem liegt tiefer: Durch die bestehende Besetzungspraxis geraten selbst eigentlich neutrale Institutionen in den Sog parteipolitischer Auseinandersetzungen.

Besser wäre ein System, in dem die Kontrollierten keinen Einfluss mehr auf die Ernennung und Selbstverwaltung der Kontrolleure haben. Parteistrategische Entscheidungen schmälern vor allem deren Ansehen. Glaubwürdig für alle sind sie nur, wenn parteipolitischer Einfluss wirksam begrenzt und institutionell ausgeschlossen wird.

Das ist kein rein deutsches Problem. In vielen Ländern lässt sich beobachten, wie politischer Einfluss auf Gerichte und Kontrollinstitutionen zunimmt.